Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Nokha Temarbulatov, NT Webdesign, Breitestraße 13, 78247 Hilzingen (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Erstellung, Pflege und den Betrieb von Websites und damit zusammenhängende Leistungen.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Vertragsschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder in Textform (z. B. E-Mail) erklärte Annahme des Angebots durch den Auftraggeber oder durch Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Der Auftragnehmer erstellt Websites nach dem vereinbarten Leistungsumfang und dem Stand der Technik.
(2) Der Auftragnehmer ist in der Wahl der technischen und gestalterischen Mittel frei, soweit nichts anderes vereinbart ist. Für die gestalterische Umsetzung besteht ein Gestaltungsspielraum; subjektive Geschmacksfragen begründen keinen Mangel.
(3) Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen (z. B. zusätzliche Unterseiten, Funktionen oder Änderungswünsche nach Freigabe des Entwurfs), werden gesondert nach Aufwand oder nach Vereinbarung vergütet.
(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen durch Dritte (z. B. Hosting-Anbieter, Domain-Registrare) erbringen zu lassen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten, Angaben für das Impressum) rechtzeitig, vollständig und in geeigneter digitaler Form zur Verfügung.
(2) Der Auftraggeber versichert, dass er an den bereitgestellten Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt und dass durch deren Verwendung keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Wettbewerbsrechte) verletzt werden. Er stellt den Auftragnehmer von entsprechenden Ansprüchen Dritter frei.
(3) Der Auftraggeber ist für die rechtliche Zulässigkeit seiner Inhalte selbst verantwortlich. Der Auftragnehmer führt keine Rechtsberatung durch und prüft insbesondere Impressum, Datenschutzerklärung und sonstige rechtliche Texte nicht auf rechtliche Richtigkeit, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.
(4) Verzögert sich die Leistung, weil der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend. Dadurch entstehender Mehraufwand kann gesondert berechnet werden.
§ 5 Fristen und Termine
(1) Fristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Angegebene Zeiträume sind andernfalls Richtwerte.
(2) Der Auftragnehmer kommt nur nach schriftlicher Mahnung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist in Verzug. Höhere Gewalt und unvorhersehbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Hindernisse verlängern Fristen angemessen.
§ 6 Vergütung und Zahlung
(1) Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise. Der Auftragnehmer ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; die ausgewiesenen Preise enthalten daher keine Umsatzsteuer und es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist bei Auftragserteilung eine Anzahlung von 50 % der Auftragssumme fällig. Der Restbetrag ist nach Fertigstellung bzw. Abnahme, spätestens jedoch vor Veröffentlichung der Website, fällig.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, sofern kein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 288 BGB). Der Auftragnehmer ist berechtigt, bis zum vollständigen Zahlungseingang weitere Leistungen zurückzuhalten und die Veröffentlichung der Website auszusetzen.
(5) Laufende Leistungen (z. B. Hosting, Wartung, Pflege) werden – sofern nicht anders vereinbart – im Voraus berechnet und können mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform gekündigt werden.
§ 7 Abnahme
(1) Nach Fertigstellung stellt der Auftragnehmer die Website zur Abnahme bereit. Der Auftraggeber prüft sie unverzüglich und teilt Mängel in Textform mit.
(2) Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber die Website nutzt bzw. veröffentlichen lässt oder innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung keine wesentlichen Mängel in Textform rügt.
§ 8 Nutzungsrechte und Urheberrecht
(1) Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die erstellte Website im vereinbarten Umfang für eigene Zwecke zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte oder Unterlizenzierung bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers.
(2) Das Urheberrecht an Entwürfen, Quellcode und Gestaltung verbleibt – soweit gesetzlich zulässig – beim Auftragnehmer. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben alle Rechte beim Auftragnehmer.
(3) Für Drittkomponenten (z. B. Schriften, Bibliotheken, Bildmaterial) gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen.
(4) Der Auftragnehmer darf das Projekt, soweit nicht ausdrücklich widersprochen wird, als Referenz (Name, Logo, Screenshots, Link) im eigenen Portfolio und in der eigenen Werbung nennen. Auf der Website kann ein dezenter Hinweis auf den Ersteller („Webdesign by NT Webdesign“) angebracht werden.
§ 9 Hosting, Domain und Drittanbieter
(1) Werden Hosting oder Domainregistrierung über den Auftragnehmer vermittelt, kommt der Vertrag hierüber unmittelbar zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Anbieter zustande, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Der Auftragnehmer hat auf Verfügbarkeit und Leistungen von Drittanbietern keinen Einfluss und haftet hierfür nicht.
§ 10 Mängelansprüche
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der Auftragnehmer hat zunächst das Recht zur Nacherfüllung.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Abnahme. Dies gilt nicht in den Fällen der Haftung nach § 11 Abs. 2.
(3) Eine geringfügige Abweichung der Darstellung je nach Browser, Endgerät oder Bildschirmeinstellung stellt keinen Mangel dar.
(4) Für Fehler, die durch nachträgliche Änderungen des Auftraggebers oder Dritter an der Website entstehen, besteht kein Mängelanspruch.
§ 11 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
(4) Der Auftragnehmer haftet nicht für Datenverlust, soweit der Schaden bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber vermeidbar gewesen wäre. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (z. B. Suchmaschinenplatzierung, Besucher- oder Umsatzzahlen) wird nicht geschuldet.
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Auftragnehmer (Nokha Temarbulatov, Breitestraße 13, 78247 Hilzingen, E-Mail: info@ntw-hilzingen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung der Mitteilung.
(2) Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass der Auftragnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, hat er im Falle des Widerrufs einen angemessenen Betrag für die bis dahin erbrachten Leistungen zu zahlen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
(3) Gegenüber Unternehmern besteht kein Widerrufsrecht.
§ 13 Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Soweit der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten verarbeitet (z. B. beim Betrieb von Kontaktformularen), wird auf Verlangen ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO geschlossen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.